Allgemeine Geschäftsbedingungen der Initiative Gesundversichert. e.V. für die Durchführung von Versicherungsvergleichen und die Vermittlertätigkeit

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für eine von der Initiative Gesundversichert. e.V. und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge sowie auch für alle von der Initiative Gesundversichert. e.V. zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

2. Leistungen

  1. Die Initiative Gesundversichert. e.V. erstellt als Versicherungsvermittler on- oder offline ausschließlich für private Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungen, die mit der Initiative Gesundversichert. e.V. kooperieren (nachfolgend Anbieter). Initiative Gesundversichert. e.V. vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge an den jeweiligen Anbieter.
  2. Initiative Gesundversichert. e.V. ist als Versicherungsmakler nach §34d Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen in der jeweils vom Nutzer gewählten Versicherungssparte(n) tätig. Auf der Grundlage der in den Vergleichen oder Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet die Initiative Gesundversichert. e.V. die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes an. Die Initiative Gesundversichert. e.V. analysiert dazu regelmäßig den Versicherungsmarkt und programmiert die entsprechende Vergleichssoftware bzw. greift auf externe zurück. In den Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden.
  3. Ein Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Die Initiative Gesundversichert. e.V. hat auf das Zustandekommen eines solchen Vertrages keinerlei Einfluss. Ob ein derartiger Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

3. Haftungsbegrenzung

  1. Initiative Gesundversichert. e.V. ist bei der Bearbeitung der vom Nutzer mitgeteilten Informationen und Daten sowie der Durchführung der Vergleiche und Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Eine Verpflichtung, sämtliche am Markt befindlichen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen einzubeziehen, besteht für die Initiative Gesundversichert. e.V. allerdings nicht.
  2. Eine Anlageberatung durch Initiative Gesundversichert. e.V. wird nicht erbracht und kann auch nicht in übermittelten Informationen über Versicherungsleistungen oder sonstigen Informationen gesehen werden. Insbesondere erbringt die Initiative Gesundversichert. e.V. keine Rechts- oder Steuerberatung. Der Nutzer hat den genauen Inhalt seines Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend mitzuteilen.
  3. Initiative Gesundversichert. e.V. haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Initiative Gesundversichert. e.V. beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten - das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung der Initiative Gesundversichert. e.V. für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

4. Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat seine persönlichen Daten online über die von Initiative Gesundversichert. e.V. vorbereiteten Erfassungs- und Eingabemasken einzugeben und zu übermitteln oder über andere ausdrücklich seitens der Initiative Gesundversichert. e.V. vorgesehene Übermittlungswege bereitzustellen. Der Nutzer allein ist für die vollständige und richtige Übermittlung und Eingabe seiner Daten verantwortlich. Macht der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben, besteht keine Verpflichtung der IDEENWERK AG, die Suchanfragen zu beantworten bzw. zu bearbeiten. Übermittelt der Nutzer falsche oder unwahre persönliche Daten, ist Initiative Gesundversichert. e.V. berechtigt, den Nutzer von der weiteren Nutzung der Leistungen auszuschließen und Ersatz von eingetretenen Schäden zu verlangen.
  2. Die Nutzung der Leistungen der Initiative Gesundversichert. e.V. ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Eine Nutzung der Leistungen der Initiative Gesundversichert. e.V. zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist untersagt.
  3. Handelt der Nutzer dem Verbot der gewerblichen oder selbständig beruflichen Nutzung schuldhaft zuwider, schuldet dieser eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1.000,00 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung.
  4. Sämtliche Urheber- und/oder Nutzungs- oder Schutzrechte bei Initiative Gesundversichert. e.V.. Durch die Nutzung der Internetseite werden keine Nutzungs-, Schutz- oder Urheberrechte an den Nutzer übertragen oder diesem eingeräumt.

5. Datenschutz

Bitte beachten Sie die aktuelle Datenschutzerklärung zum Thema Datenschutz.

6. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit der Initiative Gesundversichert. e.V. gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche Private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen Versicherungen und Finanzdienstleistungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V.. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:

Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Telefon: 030 / 2060 58-0
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Internet: www.versicherungsombudsmann.de

OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin
Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
Telefax: 030 / 2045 8931
E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
Internet: www.pkv-ombudsmann.de

7. Sonstige Bestimmungen, anwendbares Recht

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der Initiative Gesundversichert. e.V. und dem Nutzer.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
  3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
  4. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Landgerichtsbezirk Essen vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.